Wenn von der Bundeswehr die Rede ist, meinen manche immer noch, es ginge um Verteidigung. Doch das war einmal, inzwischen wird die Bundeswehr in Höchstgeschwindigkeit umgewandelt in eine Interventionsarmee. Am 29.01.2001 legte Rudolf Scharping seinen Entwurf für ein Ressortkonzept vor. In der Öffentlichkeit und in fast allen Medien wurde im Zusammenhang mit dem Ressortkonzept nur über einen Aspekt des Papieres diskutiert: Schließungen und Reduzierungen von Standorten der Bundeswehr. Doch dies war nur ein untergeordneter Aspekt des Papieres der Bundeswehrführung.
Die Hauptmotivation einer Verkleinerung der Bundeswehr lag nicht etwa in der Abrüstung, nein, im Ressortkonzept selbst steht es klipp und klar drin: "Wesentliche Leitgedanken dieser Umstrukturierung sind die Bündelung von Aufgaben ... und die Konzentration der Streitkräfte auf den Einsatz". Und weiter: "Die Bundeswehr wird kleiner, im Hinblick auf die gewandelten Anforderungen jedoch moderner und leistungsfähiger." Das ist das, was die Informationsstelle Militarisierung seit langem als qualitative Aufrüstung bezeichnet.
Die Bundeswehrführung setzt mit dieser qualitativen Aufrüstung den Weg der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee weiter fort. Es geht ihr mit den Veränderungen der Bundeswehr darum, daß die Armee "kriegsführungsfähiger" wird. Dies obwohl die neue Bundeswehr grundgesetzwidrig ist: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf" (Art. 87a 1), Verbot eines Angriffskrieges (Art 26.1.) u.a. Die Umwandlung der Bundeswehr zur Interventionsarmee führt zudem wieder Krieg als Mittel deutscher Politik ein. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien war ein Grundmuster zukünftiger Kriege (auch der Bundeswehr).
ReferentIn: Tobias Pflüger
aus: Tübingen
Vita: Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler und im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Literatur: http://www.imi-online.de
Zeit und Ort: Dienstag, 12.06.01, 20.00Uhr 11/222
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