Abschied vom Grundgesetz?
Seit den Anschlägen in den USA übertreffen sich Parteien und Fraktionen gegenseitig mit Gesetzesanträgen, die der Sicherheit dienen sollen, aber mit Sicherheit die Grund- und Freiheitsrechte einschränken.
Rasterfahndung, Ausweitung des Anti-Terror-Instrumentariums auf ausländische Vereinigungen, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse, erweiterte Telekommmunikationsüberwachung und Sicherheitsüberprüfungen sowie die Erfassung "Biometrischer Daten" in Pass und Personalausweis sind nur wenige Stichworte aus der Horrorliste der sogenannten Sicherheitspakete.
Der Vortrag wird einen Überblick über die Gesetzesverschärfungen vermitteln, wird einzelne Massnahmen vertiefend behandeln und auf die Frage eingehen, inwieweit diese Beschlüsse und Pläne Staat und Gesellschaft verändern werden.
ReferentIn: Rolf Gössner
aus: Bremen
Literatur: Rolf Gössner · "Big Brother" & Co. Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft, Hamburg 2000, Konkret Literatur-Verlag
Zeit und Ort: Donnerstag, 31.01.02, 20.00Uhr 42/105
Hinweis:
Mitveranstalter: AStA Uni Kaiserslautern