Angriff auf unsere sozialen Grundrechte
Mit dem Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) wurde bereits ein Rahmenwerk für die fortschreitende Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen geschaffen. Nun wird dieses Abkommen in der Welthandelsorganisation WTO erneut verhandelt mit dem Ziel, weitere Bereiche nationaler und regionaler Daseinsvorsorge - wie Bildung, Gesundheitswesen, Wasser, - den Konzernen noch mehr zu öffnen. "Privatisierung und Deregulierung" sind die Zauberworte. Die Unterwerfung dieser Bereiche unter Marktgesetze und Gewinnmaximierung werden vorangetrieben.
Trotz schlechter Erfahrungen mit Privatisierungen, z.B. der Bahn in England und Deutschland, soll der Prozess der Aushebelung demokratischer Kontrolle weiter fortschreiten. Und wir haben erlebt, dass Privatisierung Korruption begünstigt, da die Vergabeverfahren nicht transparent sind und Begünstigung leicht gemacht wird.
Die Kommunen, die durch Wegfall von Steuern (Steuerflucht - geringere Gewerbesteuer-Einnahmen) und Zunahme von Sozialausgaben (durch hohe Langzeit-Arbeitslosigkeit) ausgeblutet werden, suchen ihr Heil im Verkauf - unseres - gemeinschaftlichen Eigentums. Wenn alles verkauft ist - was dann? Neue private Monopole bilden sich und bestimmen Preispolitik und Qualitätsstandards.
Gegen diese Entwicklung formiert sich langsam Widerstand.
In der Veranstaltung werden wir die Vorhaben im Rahmen des GATS behandeln und die Auswirkungen auf unsere Lebensverhältnisse.
ReferentIn: Jürgen Crummenerl
aus: Köln
Vita: Jürgen Crummenerl ist beim Kölner Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik aktiv
Literatur: http://come.to/netzwerk-gegen-neoliberalismus
Zeit und Ort: Montag, 10.06.02, 19.00Uhr Edith-Stein-Haus
Hinweis: Konferenzraum, Engelsgasse 1
Mitveranstalter: AStA Uni KL,Erwerbsloseninitiative KL, Attac KL